Staatsverdrossenheit
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders
wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden , wenn es gut werden
soll . (Georg Christoph Lichtenberg )
Über etliche Jahre waren und sind zum Teil noch heute bestimmte Themen,
die mit offensichtlichen- und in ihren Folgen durchaus absehbaren- Versäumnissen
des Staates verbunden sind, in öffentlichen Diskussionen (ziemlich) tabuisiert.
Das ist besonders ärgerlich. Einige gravierende Probleme in unserem Staatswesen
sind - aus Kurzsichtigkeit und wahltaktischen Gründen- absolut "hausgemacht"
geschaffen worden. - Andererseits werden bestimmte Reformen des Deutschen
Steuerrrechts immer wieder verschoben. Der überwiegende Teil der Literatur
auf der Welt über Steuerrecht und Abgaben ist (angeblich ) in Deutscher
Sprache geschrieben. Ob das der Steuergerechtigkeit förderlich ist, darf
bezweifelt werden. Der Betrachter mag seine eigenen Empfindungen, persönlichen
Erfahrungen und Geschichtskenntnisse überprüfen- allerdings sollte
er seine Erfahrungen auch relativieren: Alles hat eben seinen Preis- er braucht
nur an mögliche Alternativen zu denken und schon geht's ihm wesentlich
besser,. ... und ist mit den realen Verhältnissen wieder etwas versöhnt.
"Staatsverdrossenheit"
ist aber keine typisch Deutsche Erscheinung . Wir zitieren hierzu aus der WELT
vom 30.Juli 2011, Wirtschaftsteil, Seite 10, Autorin Viktoria Unterreiner.
Das Zitat bezieht sich auf den Chef-Lobbyisten in den USA für Steuersenkungen,
Grover Norquist:
"Was
er vom Staatssystem Amerikas hält, hat der 54-Jährige einmal plakativ
zusammengefasst. Er habe nichts gegen den Staat- solange der so klein sei, dass
er ihn ins Badezimmer zerren und dort in der Wanne ertränken könne.
Für solche Sprüche lieben ihn seine Anhänger . Sie machten ihn
zu einem der einflussreichsten Lobbyisten in Washington."
Wir werden
allerdings zu dieser Aussage keinen Reliefentwurf anfertigen ,...
Nachtrag
: Nach längerem Zögern haben wir uns entschlossen, doch zumindest
auf ein (historisches) Beispiel für ein gravierendes Versäumnis des
Staates mit einem Zitat hinzuweisen- auch auf die Gefahr hin, dass wir sogar absichtlich
durch "Gutmenschen" missverstanden werden. Auch die Quelle mag manchem
nicht passen- Fakten und Wahrheit (hier jedoch durch andere Quellen mühelos
belegbar) sind jedoch unabhängig davon, ob sie einem in den "Kram passen"
und wo sie mitgeteilt werden.
Zitat aus der BILD-Zeitung
vom 11.11.1991 , Seite 2, Kommentar von Hans-Hermann Tiedje:
"Ausländer
und wir
Eine neue, schlimme Lüge. Bestimmte Medien beteiligen sich daran.
Es geht um angebliche neue Ausländerfeindlichkeit der Deutschen. Wahr ist:
Einige tausend rechtradikale Gewalttäter schlagen bei jeder sich bietenden
Gelegenheit auf Ausländer ein. Diesen Neonazis endlich Einhalt zu gebieten
ist Sache der Polizei.
Aber eine neue Ausländerfeindlichkeit in Deutschland
?
Jeder von uns kennt persönlich Ausländer, und die meisten mag er
sehr. Den türkischen Müllmann, den spanischen Obsthändler,
den italienischen Pizza-Bäcker, den Griechen um die Ecke . Fast alle
Deutschen haben Hochachtung vor Ausländern (...). Die meisten Deutschen
fühlen mit Ausländern (...).
Ausländerfeindlichkeit ? Im Gegenteil!
Was
zunimmt, ist der Unmut über die Massen meist offenkundig falscher Asylbewerber(...).
300 000 kommen dieses Jahr , keine 30 000 werden anerkannt. Das kostet den deutschen
Steuerzahler die kaum vorstellbare Summe von 5(!) Milliarden Mark. Verständnislosigkeit
und Wut machen sich breit und das Gefühl, wie eine Weihnachtsgans ausgenommen
zu werden.
Dazu eine Frage : Wie erhlären die Bonner Abgeordneten den Ostdeutschen,
die nach wie vor nur 60 Prozent der Westgehälter bekommen, daß
für offensichtlich falsche Asylanten Milliarden bereitstehen ?
Selten
ist eine Bevölkerung von ihren Politikern so im Stich gelassen worden wie
wir."
Sicherlich kann der zitierte Text inhaltlich teilweise durchaus
berechtigt "hinterfragt" werden. Wir erinnern uns allerdings noch recht
genau an diese Zeit, wo den Deutschen häufig pauschal Ausländerfeindlichkeit
vorgeworfen wurde und es zu geradezu hysterischen Übersteigerungen kam -
provoziert durch einige Vorfälle, die nicht zum geringen Teil auch auf politische
Versäumnisse zurückzuführen waren.
Was sollen die alten
Kamellen ? - so wird sich mancher Leser sicherlich fragen. Denen kann vielleicht
mit etwas Neuerem "geholfen" werden:
Zitat aus der Westdeutschen
Zeitung Online vom 1.8.2011 :
"In Sachen Euro-Rettung nimmt Teufel
kein Blatt mehr vor den Mund. „Wenn Staats- und Regierungschefs in einer
Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten,
also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man,
dass er sich an Normen, an Recht und Gesetz, an Verträge hält –
und Staats- und Regierungschefs tun es nicht. "
Anmerkung : "Teufel" ist ein ehemaliger Ministerpräsident
des Landes Baden-Württemberg .
Was wurde nicht alles dem Bürger bei der Einführung des EURO zugesichert
- um ihn "ruhig zu stellen" ? ? Als es dann Ernst wurde mit der
Einhaltung der Stabilitätskriterien, wurden diese aufgeweicht und vorgesehene
Konsequenzen bei Verletzung dieser Kriterien aud innenpolitischen Gründen
nicht gezogen. Die oben beschriebene Situation ist also in äußerst
fahrlässiger Weise von den oben erwähnten Staats- und Regierungschefs
bzw. ihren Vorgängern selbst herbeigeführt worden
Über "Protestparteien" wird häufig mit scharfen Worten
in der Presse, in der gesellschaftlichen und politischen Öffentlichkeit
hergezogen, weniger häufig wird darauf hingewiesen, dass erst gravierende
Versäumnisse der Politik und die daraus resultierende Verdrossenheit
der Wähler diese Protestparteien "gefördert" oder erst
ermöglicht haben.